18.11.2013

Vom 25. November bis am 13. Dezember 2013 beraten National- und Ständerat im Rahmen der Wintersession die aktuellen politischen Geschäfte. Darunter befinden sich auch zahlreiche tierschutzrelevante Themen.

Erfreulich sind etwa das Postulat von Pierre Rusconi (SVP/TI) zum obligatorischen Mikrochip für Katzen sowie die Interpellation von Ruth Humbel (CVP/AG) zu möglichen Massnahmen gegen den illegalen Buschfleischhandel.

Oskar Freysinger (SVP/VS) fordert in einer Motion ein Importverbot für Haifischflossen. Nach Schätzungen von Fachorganisationen werden jährlich zwischen 26-73 Millionen Haie allein aufgrund ihrer Flossen getötet. Die Forderung ist aus Tierschutzsicht begrüssenswert, da auch in der Schweiz vorwiegend China-Restaurants mitunter Haifischflossensuppe anbieten.

Auffallend sind die zahlreichen Vorstösse zum Schutz der Bienen. Nachdem der Einfluss dieser durch die Tierschutzgesetzgebung nicht geschützten Tiere auf das ökologische Gleichgewicht während langer Zeit verkannt wurde und gleichzeitig intensive Landwirtschaft, gravierende züchterische Eingriffe, artwidrige Haltungsbedingungen und letztlich Milben den arbeitsamen Insekten schwer zugesetzt haben, besteht nun dringender Handlungsbedarf. Bereits im September wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, die Ursachen des Bienensterbens wissenschaftlich untersuchen zu lassen und die nötigen Schutzmassnahmen zu ergreifen (siehe Newsmeldung vom 25.9.2013). In der bevorstehenden Wintersession werden weitere sechs Vorstösse zum Thema Bienenschutz behandelt.

Aber auch weitere Themen, die nicht in erster Linie auf den Schutz der Tiere abzielen, wohl aber die Zusammenhänge ins Auge fassen, sind aus tierschutzrechtlicher Sicht von Interesse.

So etwa die Interpellation von Lukas Reimann (SVP/SG) zum Antibiotikaeinsatz insbesondere in der Nutztierhaltung. Dieser führt letztlich gar zu stark gesundheitsgefährdenden Resistenzen in der Humanmedizin und hängt wesentlich mit den artwidrigen Lebensbedingungen der vom Einsatz betroffenen Tiere zusammen.

Eine weitere Interpellation von Céline Amaudruz (SVP/GE) behandelt die Problematik der Deklaration von sogenanntem "Formfleisch", das sich aus Fleischresten zusammensetzt und hohes Potenzial für Konsumententäuschungen aufweist. Vor dem Hintergrund des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleischskandals (siehe Medienmitteilung des Tierschutzbund Zürich vom 22.10.2013) wird deutlich, wie häufig sich Tierquälerei in Fleischprodukten versteckt, ohne für Konsumentinnen und Konsumenten ersichtlich zu sein.

Dem Tierschutz entgegen stehen demgegenüber Bemühungen zur Lockerung des Schutzes von Grossraubtieren (so etwa die beiden Interpellationen von Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG) zur Regulierung der Wolfbestände und zur Regulierung der Luchsbestände). Sie zielen darauf ab, Wolf und Luchs als Jagdkonkurrenten auszuschalten und auf diese Weise einen für die Hobbyjagd ausreichenden Wildtierbestand zu sichern.

Insgesamt sieht die TIR aber eine klare Tendenz hin zur Berücksichtigung von Tieren als empfindsame Lebewesen auch in Bereichen von grosser wirtschaftlicher Relevanz. Die kritischen Nachfragen und Forderungen der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind für die Entwicklung des Tierschutzrechts von Bedeutung und können massgeblich zu einem besseren Tierschutzstandard beitragen.