Enttäuschend: 9 von 10 Ständeräten wollen Tierqualprodukte weiterhin in die Schweiz importieren
Der Ständerat hat heute die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) für ein Importverbot tierquälerisch erzeugter Produkte mit 37 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) ist schwer enttäuscht, dass der Ständerat dem Tierschutz ein derart geringes Gewicht beimisst.
29.11.2017
Der Ständerat hätte heute die Chance gehabt, dem Anliegen eines Grossteils der Bevölkerung nachzukommen und einen konsequenten Schritt in Richtung eines griffigen Tierschutzes zu unternehmen. Denn: Was in der Schweiz als Tierquälerei gilt, soll nicht im Ausland durch Nachfrage in Auftrag gegeben werden. Dennoch hat er die Forderung nach Erlass eines Importverbots für tierquälerisch erzeugte Produkte aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen abgelehnt.
Gleichzeitig mit der Ablehnung der Motion Aebischer hat der Ständerat dem Postulat der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) für die Prüfung einer obligatorischen Deklaration von Nahrungsmitteln zugestimmt. Offensichtlich ist dem Ständerat sehr wohl bewusst, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Mit der Deklarationspflicht soll die Lage entschärft werden – eine Massnahme allerdings, die eher einer Gewissensberuhigung denn einer Verantwortungsübernahme gleicht.
Die zu prüfende Deklarationspflicht bezieht sich ausschliesslich auf
Nahrungsmittel. Reptilienhäute, Daunen aus Lebendrupf oder veterinärmedizinische Präparate für Leistungssteigerungen in der Schweinemast, die tierquälerisch erzeugt wurden, sind beispielsweise nicht erfasst. Im Übrigen wird mit der Deklaration einmal mehr die Verantwortung an die Konsumentinnen und Konsumenten abgeschoben. An jene werden unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt: Sie sollen im "Label-Dschungel", bestehend aus einer zunehmenden Anzahl Positiv- und Negativdeklarationen, die oft beschönigend abgefasst sind, ihre Produkte für den täglichen Einkauf auswählen. Dies, obschon gewisse Erzeugnisse – etwa wenn sie unter Missachtung der Menschenrechte oder auf tierquälerische Weise hergestellt wurden – schlicht nicht ins Angebot gehören.
Die Alliance Animale Suisse, der auch die TIR angehört, sowie ihre verschiedenen Partner werden ihre Bemühungen künftig noch intensivieren, um die Bevölkerung über die teilweise grausamen Methoden zu informieren, die für die Herstellung von in der Schweiz verkauften Produkten verwendet werden. Ziel ist es, das Parlament endlich zum Handeln zu bewegen.
