04.04.2019

Die von der Tierrechtsorganisation PEA im letzten Jahr veröffentlichten Videosequenzen zeigen verschiedene gravierende Verstösse gegen das Schweizer Tierschutzgesetz, begangen durch Mitarbeiter der Schlachthöfe Avenches und Moudon. Mehrfach ist ein äusserst grober Umgang mit den Tieren zu sehen. Die Aufnahmen zeigen überdies den unsachgemässen Einsatz von Betäubungsgeräten. Beides führt bei den betroffenen Tieren zu erheblichen und für den Schlachtvorgang nicht notwendigen Schmerzen, Leiden und Schäden und erfüllt damit den Tatbestand der Misshandlung gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG. Der unsachgemässe Einsatz der Betäubungsgeräte verstösst zudem gegen die Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS) bzw. gegen Art. 28 Abs. 1 lit. f TSchG.

Gestützt auf das vorliegende Filmmaterial hat die TIR im Herbst 2018 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Schlachthöfe Moudon und Avenches eingereicht (siehe TIR-Newsmeldung vom 15. Oktober 2018). Nun hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft im Februar 2019 im Fall Avenches einen Schlachthofmitarbeiter wegen Verstosses gegen Art. 28 Abs. 1 lit. f TSchG (vorschriftswidriges Schlachten) sowie gegen Art. 13 der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten (unsachgemässes Fixieren von Tieren) zu einer Busse von 250 Franken verurteilt. Der Entscheid bezieht sich auf folgende Sequenz des Filmmaterials (01:04–01:31).

Ein Schlachthofmitarbeiter versucht, eine Ziege mit einem Elektrobetäubungsgerät zu betäuben. Dabei verfehlt er die korrekte Positionierung der Betäubungszange, die für eine optimale Kopfdurchströmung zwischen Ohr und Auge des Tieres platziert werden müsste. Der Mitarbeiter rutscht mit der Zange ab und klemmt die Nasen-Mund-Partie der Ziege zwischen den Elektroden ein. Aufgrund der Schreie des Tieres und seiner panischen Reaktion ist davon auszugehen, dass es einen schmerzhaften Stromstoss erlitten hat. Die Aufnahmen zeigen, dass die Ziege in der Folge in Panik gerät und versucht, dem Mitarbeiter sowie dem Schlachtbereich zu entkommen. Der Mitarbeiter setzt mehrfach zu einem neuen Betäubungsversuch an, verfehlt die Ziege aber erneut und trifft sie mit den Elektroden im vorderen Körperbereich. Daraufhin schreit die Ziege, was den Schluss nahelegt, dass sie einen weiteren Stromstoss erlitten hat. Der Ziege gelingt es anschliessend, über die Abschrankung zu springen. Der Schlachthofmitarbeiter packt sie am Bein und versucht, sie – zuerst an einem Bein, anschliessend an beiden Beinen – über die Abschrankung zurück in den Schlachtbereich zu ziehen. Dies gelingt ihm nicht. Ein zweiter Mitarbeiter kommt dazu und packt das Tier an den Hörnern. Gemeinsam hieven sie die Ziege zurück über die Abschrankung. Die Schreie der Ziege lassen darauf schliessen, dass der grobe Umgang der beiden Männer dem Tier grosse Schmerzen bereitet und es starkem Stress ausgesetzt ist.

Da der Ziege in der geschilderten Videosequenz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden, ist eindeutig der Tatbestand der Misshandlung erfüllt. Die Misshandlung eines Tieres gilt rechtlich als Tierquälerei und ist folglich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu ahnden. Dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Täters vorliegend lediglich als sogenannte übrige Widerhandlung qualifizierte und ihn nur zu einer Busse von 250 Franken verurteilte, ist daher nicht nachvollziehbar. Aus der Sicht der TIR handelt es sich hierbei um ein klares Fehlurteil.

Das tiefe Strafmass wird zudem weder dem der Ziege zugefügten Leid gerecht noch erzielt es eine präventive Wirkung im Hinblick auf die Verhinderung weiterer Tierschutzverstösse. Vielmehr erweckt es den Eindruck, als stellten die beschriebenen Szenen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft blosse Bagatellverstösse dar. Unverständlich ist weiter der Umstand, dass für sämtliche weiteren auf den Filmaufnahmen zu beobachtenden Straftaten überhaupt keine Verurteilungen ausgesprochen wurden. Ebenso wenig wurde die Frage geklärt, ob es sich bei den Vorkommnissen in den Schlachthöfen um strukturelle Probleme handelt, die der jeweiligen Betreiberin bzw. den zuständigen Organen zugerechnet werden müssten.

Seit Jahren schon kritisiert die TIR den mangelhaften Vollzug des Tierschutzstrafrechts in der Schweiz. Um die Schwachstellen konkret aufzeigen zu können, publiziert sie jedes Jahr eine umfassende Analyse der Schweizer Tierschutzstrafpraxis. Hierfür werden sämtliche dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gemeldeten Strafverfahren wegen Tierschutzdelikten ausgewertet. Die jährlichen Gutachten belegen, dass Tierschutzverstösse nach wie vor vielerorts nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt und geahndet werden. In vielen Kantonen mangelt es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht nur an personellen und zeitlichen Kapazitäten, sondern vor allem auch an den nötigen Fachkenntnissen im Bereich des Tierschutzrechts. Nicht selten sind die zuständigen Ämter mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu wenig vertraut, was zu einer lückenhaften und uneinheitlichen Strafpraxis führt. Zudem wird der zur Verfügung stehende Strafrahmen nicht annähernd ausgeschöpft. Die verhängten Sanktionen fallen folglich oftmals viel zu mild aus und stehen damit in keinem Verhältnis zum verursachten Tierleid.

Dass spezialisierten Fachstellen für einen funktionierenden Tierschutzvollzug eine zentrale Bedeutung zukommt, betont auch die Untersuchungskommission des Kantons Thurgau in ihrem Ende 2018 veröffentlichten Bericht zu den Vorkommnissen im Tierquälereifall "Hefenhofen", der landesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Empfohlen wird in diesem unter anderem die Einrichtung einer besonderen Fachstelle für Tierschutzdelikte bei der Kantonspolizei und die Durchführung von Tierschutzstrafverfahren durch spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (siehe TIR-Newsmeldung vom 1. November 2018). Weitere wichtige Forderungen für eine wirksame Strafpraxis im Tierschutzrecht listet die TIR regelmässig im Rahmen ihrer jährlichen Analyse in einem entsprechenden Katalog auf. Nur wenn die Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes korrekt angewendet und Tierschutzdelinquenten konsequent und angemessen bestraft werden, kann das Tierschutzrecht seine präventive Wirkung entfalten und künftige Tierschutzverstösse verhindern.