Untauglicher WBK-Entwurf: Eidgenössisches Hundegesetz für die Katz

08.06.2009

Morgen wird der Nationalrat den Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats für ein eidgenössisches Hundegesetz beraten. Der Vorschlag lehnt sich eng an die Tierschutzverordnung an und enthält daher kaum Vorschriften, die nicht bereits in bestehenden Bundeserlassen – namentlich im Tierschutzrecht – festgeschrieben sind.

Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen zum Erlass eines gesamtschweizerisch einheitlichen Hundegesetzes. Bereits 2006 hat sie hierfür einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Ziel der Regelung muss sein, das unzumutbare Durcheinander unzähliger unterschiedlicher kantonaler Vorschriften zum Bevölkerungsschutz vor gefährlichen Hunden durch eine Bundesregelung zu ersetzen. Diese Regelung muss angemessen und unter tierschützerischen und kynologischen Gesichtspunkten sinnvoll sein. Die TIR ist daher erleichtert, dass er WBK-Entwurf auf die Auflistung einzelner Rassen, die generell gefährlich sein sollen, verzichtet.

Ad absurdum geführt werden diese Bemühungen jedoch durch Art. 13 des Vorschlags, der die Möglichkeit vorsieht, weitergehende kantonale Vorschriften zu erlassen. Die Kantone sollen somit nach wie vor ermächtigt sein, auf ihrem Gebiet generelle Leinen-, Maulkorb- und Bewilligungspflichten oder sogar Rassenverbote und andere überschiessende Massnahmen zu statuieren. Da nicht anzunehmen ist, dass die Kantone ihre bereits bestehenden Sonderregelungen aufheben werden, kann die angestrebte gesamtschweizerische Vereinheitlichung des Hunderechts auf diese Weise nicht gewährleistet werden. Statt landesweit Klarheit zu schaffen, kommt zu unzähligen kantonalen und kommunalen Regelungen vielmehr lediglich eine weitere hinzu, die die Mindestanforderungen für die anderen festlegt.

Rechtstechnisch fragwürdig ist auch die geplante Verschärfung der Haftpflicht für Hundehaltende. Art. 10 des WBK-Vorschlags verzichtet auf die Möglichkeit des Sorgfaltsbeweises, mit dem sich Hundehaltende bislang gemäss Art. 56 des Obligationenrechts (OR) durch den Nachweis, alles Zumutbare zur Vermeidung eines Schadens getan zu haben, von der Haftung befreien konnten. Aus der Sicht des Geschädigten ist diese Regelung zwar nachvollziehbar. Sie diskriminiert Hundehaltende jedoch in willkürlicher Weise gegenüber allen anderen Tierhaltern, denen die Entlastungsmöglichkeit nach wie vor offensteht. Halter von Zwergdackeln oder Chihuahuas sollen betreffend die Haftung für Tierschäden künftig also strenger behandelt werden als jene von Raubtieren, Giftschlangen oder Pferden. Wenn schon, dann sollte eine Haftungsverschärfung durch eine generelle Anpassung von Art. 56 OR für die Halter aller Tierarten gleichermassen  herbeigeführt werden.

Eine Übersicht über alle kantonalen Hundegesetzgebungen finden Sie hier.

 
Weitere Informationen:
» Le Matin Bleu vom 10.06.2009: Chiens dangereux: ça reste la jungle!
» Radio DRS 4 vom 09.06.2009: Interview mit Stiftungsrat Antoine F. Goetschel
» Blick am Abend vom 08.06.2009: Baxter beisst sich die Zähne aus

» Neue Zürcher Zeitung vom 02.06.2009: Ein Hundegesetz für die Katz?