Petitionsübergabe in Bern: "Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten"
Im Dezember 2019 reichte Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) eine Motion für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte ein, über die die grosse Kammer voraussichtlich noch in diesem Jahr abstimmen wird. Zur Unterstützung des Vorstosses hat die Kampagnenorganisation Campax eine von mehreren Tierschutzorganisationen – darunter auch die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – mitgetragene Petition lanciert. Diese wurde heute Vormittag mit über 42'000 Unterschriften dem Parlament überreicht.
20.09.2021
In der Schweiz gilt seit 2014 eine Deklarationspflicht für Pelzprodukte. Diese sieht vor, dass auf sämtlichen zum Verkauf angebotenen Pelzwaren anzugeben ist, von welcher Tierart das Fell stammt, wo das Tier lebte und wie es gehalten beziehungsweise gejagt wurde. Die Deklarationspflicht wurde eingeführt, um Kundinnen und Kunden eine bewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen und auf diese Weise eine Senkung des Konsums von Pelzprodukten zu bewirken. Aufgrund schwammiger Bestimmungen und erheblicher Mängel in der Umsetzung wurde dieses Ziel bisher jedoch klar verfehlt.
Aus der Sicht des Tierschutzes ist eine blosse Deklarationspflicht für Pelzprodukte ohnehin nicht ausreichend. Die im Ausland üblichen Pelzgewinnungsmethoden stellen nach Massstab des Schweizer Tierschutzrechts klare Tierquälereien dar. Entsprechend produzierte Pelze und Pelzerzeugnisse sollten daher gar nicht in die Schweiz gelangen dürfen. Ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte wäre folglich dringend geboten. Nur mittels eines solchen liesse sich verhindern, dass die Schweiz durch eine inländische Nachfrage Pelzproduktionsformen im Ausland fördert, die von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung klar abgelehnt werden.
In einem in Zusammenarbeit mit Experten im Bereich des internationalen Rechts verfassten Rechtsgutachten hat die TIR nachgewiesen, dass ein solches Importverbot auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre (Rüttimann Andreas/Gerritsen Vanessa/Blattner Charlotte, Zulässigkeit von Beschränkungen des Handels mit tierquälerisch hergestellten Pelzprodukten, Schriften zum Tier im Recht, Band 16, Zürich/Basel/Genf 2017).
Der Nationalrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über eine Motion von Matthias Aebischer abstimmen, die ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte fordert (siehe Newsmeldung vom 18. Dezember 2019). Um den Vorstoss zu unterstützen, hat die Kampagnenorganisation Campax im Dezember 2019 eine Petition ins Leben gerufen, die von einer breiten Allianz von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, zu der auch die TIR gehört, mitgetragen wird. Am heutigen Vormittag wurde diese nun mit 42'822 Unterschriften im Parlament eingereicht. Die beteiligten Organisationen hoffen, das Parlament mithilfe des öffentlichen Drucks, der von der Petition ausgeht, dazu bewegen zu können, der Motion von Matthias Aebischer zuzustimmen und so ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz zu setzen.