TIR enttäuscht über die Ablehnung der Initiative "Grundrechte für Primaten" durch das baselstädtische Stimmvolk
Mit beinahe 75% Prozent Nein-Stimmen lehnen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" an der Urne ab. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) hat im Vorfeld der Abstimmung ein klares Ja empfohlen. Trotz der Ablehnung der Initiative sieht die TIR in den 24% Ja-Stimmen ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit fundamentaler Rechte für unsere nächsten Verwandten.
14.02.2022
Zum ersten Mal weltweit hat ein Stimmvolk darüber abgestimmt, ob nicht-menschlichen Primaten ein fundamentales Recht auf Leben sowie auf geistige und körperliche Unversehrtheit zukommen sollte. Bei einer Annahme der Initiative hätten öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Basel-Stadt, wie bspw. die Universität Basel, nicht mehr weitgehend frei über Primaten verfügen und sie als Vermögenswerte behandeln dürfen. Das heisst, sie hätten die Grundrechte von Primaten auf Leben sowie auf körperliche und psychische Unversehrtheit respektieren müssen. Die Tiere hätten individuelle, durchsetzbare Rechte und damit die Garantie eines unmittelbaren und einklagbaren Schutzanspruchs gegenüber den staatlichen Institutionen erhalten.
Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, zeugt der Ja-Anteil von (immerhin) 24% von einem einsetzenden Bewusstseinswandel und die damit einhergehende Erkenntnis in der Bevölkerung, dass die Bedürfnisse nicht-menschlicher Primaten nicht mehr systematisch denjenigen von Menschen untergeordnet werden sollten. Im Gegenteil haben diese Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass unsere Nutzungsansprüche die Verletzung der elementarsten Interessen unserer nächsten Verwandten – namentlich ihr Interesse, leben zu dürfen und in ihrer körperlichen und psychischen Integrität respektiert zu werden – nicht zu rechtfertigen vermögen.
Zudem hat die Initiative weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt und den Diskurs über die Frage angeregt, ob nur Menschen Rechte haben können und wie wir die Rechtsstellung von Tieren und Natur künftig ausgestalten möchten.
Wie uns die Geschichte lehrt, geschieht sozialer Wandel nicht von heute auf morgen. Viele Errungenschaften, die wir heute als selbstverständlich erachten, haben mehrere Anläufe gebraucht. Die TIR ist zuversichtlich, dass auch Rechte für nicht-menschliche Primaten und andere Tiere eines Tages zum Selbstverständnis unserer Gesellschaft gehören werden. Entsprechend wird sich die TIR weiterhin für diesen dringend notwendigen Paradigmenwechsel weg vom traditionellen – an den menschlichen Nutzungsansprüchen orientierten – Tierschutz hin zu einer tatsächlichen Respektierung der Würde unserer nächsten Verwandten und aller nichtmenschlichen Tiere einsetzen