TIR hocherfreut: Nach Nationalrat spricht sich auch Ständerat für wirksamen Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative aus
Der Ständerat hat gestern über den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Pelz-Initiative debattiert. Dieser sieht vor, im Tierschutzgesetz sowohl ein Import- als auch ein Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte zu verankern. Die kleine Kammer hat sich dabei gegen zwei Mehrheitsanträge ihrer vorberatenden Kommission ausgesprochen, die die Vorlage stark verwässert hätte, und ist damit dem Nationalrat gefolgt. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) begrüsst den Entscheid des Ständerats, der den Weg für ein wirksames Import- und Handelsverbot frei macht.
16.09.2026
Bereits im Juli 2025 ist auf Verordnungsstufe ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte in Kraft getreten, das allerdings aufgrund einer Übergangsfrist von vier Jahren erst ab Juli 2029 wirksam wird. Ende 2023 wurde zudem die Volksinitiative "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)" der Alliance Animale Suisse (AAS) eingereicht. Der Bundesrat hat dem Parlament daraufhin im vergangenen Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in Form einer Anpassung des Tierschutzgesetzes vorgelegt. Gemäss diesem soll zusätzlich zum Import auch der innerstaatliche Handel mit entsprechenden Pelzerzeugnissen untersagt werden (siehe Newsmeldung vom 30.5.2025). Die Frage, welche Pelzprodukte als nicht tierquälerisch erzeugt gelten und somit auch künftig importiert und verkauft werden dürfen, soll in einem Zertifizierungsprogramm des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) geregelt werden.
Nachdem der Nationalrat dem Gegenvorschlag bereits im September des vergangenen Jahres ohne Anpassungen zugestimmt hatte, hat sich der Ständerat der grossen Kammer an seiner gestrigen nun weitestgehend angeschlossen. Damit ist er in einem entscheidenden Punkt von zwei Mehrheitsanträgen seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) abgewichen. Diese sahen vor, das Zertifizierungsprogramm des BLV zu streichen. Stattdessen sollten nicht näher definierte "wissenschaftlich anerkannten Kriterien" oder ein "international anerkanntes Zertifizierungsprogramm" massgeblich dafür sein, welche Pelzprodukte weiterhin in die Schweiz eingeführt und hier verkauft werden dürfen.
Eine solche Lösung wäre aus Tierschutzsicht inakzeptabel gewesen, da sämtliche existierenden internationalen Zertifizierungssysteme von der Pelzindustrie selbst stammen und lediglich den Status quo der industriellen Pelzproduktion abbilden. So werden die Tiere auch auf Betrieben, die entsprechend zertifiziert sind, ohne artgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten in engen Käfigen mit Gitterböden gehalten – Bedingungen, die nach Massstab des Schweizer Tierschutzgesetzes als klar tierquälerisch zu bezeichnen sind (siehe Newsmeldung vom 15.9.2025). Die TIR hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gemeinsam mit Vier Pfoten, dem Zürcher Tierschutz, dem Schweizer Tierschutz STS, Sentience und Animal Rights Switzerland stark für eine Ablehnung der Mehrheitsanträge der WBK engagiert und begrüsst die Entscheidung des Ständerats daher sehr.
Insgesamt hat sich damit sowohl der National- als auch der Ständerat für einen sehr griffigen Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative ausgesprochen. Die TIR, die sich schon seit vielen Jahren für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte stark macht und auch an mehreren entsprechenden politischen Vorstössen beteiligt war, ist darüber hocherfreut. Die Gesetzesanpassungen sind zwar noch nicht definitiv verabschiedet worden, weil der Nationalrat noch einer vom Ständerat neu eingefügten Strafbestimmung zustimmen muss und die Schlussabstimmung erst am 2. Oktober erfolgt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Änderungen, wie sie nun vom Ständerat beschlossen wurden, von beiden Räten angenommen werden.
Weitere Informationen
- Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Pelz-Initiative"
- Volksinitiative "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)"
- Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)" und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes) vom 28.5.2025